„Grundstücke behalten!“

Ausschuss empfiehlt, Grundstücke zu behalten

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• Lüneburg will Grundstücke für Elbbrücke kaufen
• Ausschuss der Gemeinde empfiehlt, nicht zu verkaufen
• endgültige Entscheidung im Gemeinderat

In einer gut besuchten Sitzung hat der Ausschuss für Soziales und Bauen der Gemeinde Neu Darchau am Mittwochabend mit großer Mehrheit entschieden, dem Gemeinderat zu empfehlen, für den Bau der Elbbrücke erforderliche Grundstücke vorerst nicht zu verkaufen.

Die mit der Planung der Brücke beauftragte Niedersächsische Landesgesellschaft hatte kürzlich ein Kaufangebot in Höhe von gut 9300 Euro für den Erwerb gemeindeeigener Flächen vorgelegt. Umfasst sind davon drei Grundstücke mit insgesamt rund 7800 Quadratmetern.

„Die rechtlichen Konsequenzen eines Verkaufs der Grundstücke wiegen schwer“, gab Kerstin Peters (SPD) zu bedenken, „denn der Verlust der Flächen schränkt unsere Klagemöglichkeiten ein.“ Bürgermeister Reinhard Siebolds (Grüne) stimmte zu, relativierte jedoch: „Ich bin auch gegen den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt. Für uns gibt es ja gar keine Notwendigkeit zur Veräußerung. Aber eins steht auch fest: Die Grundstücke sind kein großes Pfand bei der Verhinderung der Brücke.“

Joachim Steinkopf von der Bürgerliste sah die Sache pragmatisch: „Solange eine juristische Prüfung über die Erfolgsaussichten eine Klage der Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht abgeschlossen ist, sollten wir nicht verkaufen.“

Eine finanzielle Gefahr gehe mit der Weigerung zum Verkauf übrigens nicht einher, darauf wies Gemeindedirektor René Kern im Laufe der Sitzung hin: Sollte der Landkreis Lüneburg mit einer Enteignung der Flächen kontern, müsste er trotzdem eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes an die Gemeinde Neu Darchau zahlen.

Gaby Mischke von der neuen Wählerliste (ehemals SDL; wir hatten berichtet) argumentierte mit dem Bürgervotum von 2021: „Als es um den möglichen Windpark in Drethem ging, ist der Gemeinderat dem dort in einer Bürgerumfrage geäußerten Willen gefolgt. Schon Jahre zuvor hatten sich 88,5 Prozent gegen die Brückentrasse durch Katemin ausgesprochen. Ich denke, wir sollten dieses Votum auch als Abstimmung gegen den Verkauf der Grundstücke werten.“

Einzig Ausschussmitglied Holger Hildebrandt (CDU) hat sich für den sofortigen Verkauf ausgesprochen: „In zehn oder 20 Jahren werden wir die Notwendigkeit der Brücke erkennen und froh sein, dass sie gebaut wurde. Nur wo Straßen sind, findet Ansiedlung statt – von Familien und von Gewerbe.“

Text: Andreas Conradt
Foto: Andreas Conradt
Quelle: eigene Recherche