Irreführende Berichterstattung

Landeszeitung meldet Neuigkeiten, die es gar nicht gibt

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• Landeszeitung mit irrerführender Berichterstattung zur Elbbrücke
• Niedersachsen will zwar das Raumordnungsprogramm ändern
• Doch noch ist die Elbbrücke nicht gestrichen

Mit einem Bericht unter der Überschrift „Land favorisiert jetzt klar die Fährlösung“ erweckt die Lüneburger Landeszeitung heute den Eindruck, das Land Niedersachsen habe nun rechtssicher beschlossen, das Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu ändern und das bisherige Ziel einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau aufzugeben. Weiter heißt es in der LZ: „Das Ziel ,feste Elbquerung‘ bei Neu Darchau wurde aus dem Landesraumordnungsprogramm herausgenommen.“ „Fake News“ und „Sommerloch“ sagen dazu sowohl die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte als auch Neu Darchaus Bürgermeister Reinhard Siebolds (beide Grüne).

In Raumordnungsprogrammen wird unter anderem festgelegt, welchen Stellenwert bestimmte Nutzungsformen bekommen, beispielsweise ökologische und konventionelle Landwirtschaft, Naturschutz, Siedlungsflächen, Verkehrswege, Rohstoffgewinnung und anderes.

Plan zur Streichung der Brücke besteht zwar, aber …

Tatsächlich arbeitet Niedersachsen seit rund drei Jahren an der Neufassung seines LROP. Schon im ersten Entwurf der Verordnung zur Änderung stand ein Satz, der Brückengegner frohlocken ließ und Brückenbefürworter alarmierte: „Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Fährverbindung Darchau/Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu sichern.“ Dieser neue Satz ersetzte schon 2023 die seit 1998 im Programm festgeschriebene Formulierung „Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“

Der vom Ministerium am 8. Juli vorgelegte zweite Entwurf schlägt zwar eine Reihe von Änderungen gegenüber dem ersten vor – der umstrittene Satz zur Fährverbindung ist dabei allerdings unangetastet geblieben.

Garniert mit Zitaten von Lüneburgs Landrat Jens Böther und dem Walmsburger Kreistagsabgeordneten Wilhelm Kastens (beide CDU) erweckt die Landeszeitung mit ihrem heutigen Bericht den Eindruck der bahnbrechenden Neuigkeit, dass der Plan zum Bau einer Elbbrücke endgültig aufgegeben wurde – was zumindest bisher eindeutig nicht der Fall ist. Korrekt ist vielmehr, was der Verein der Brückenbefürworter Brücken bauen e.V. in seinem jüngsten Newsletter schreibt: „Der Entwurf sieht weiterhin vor, das (…) Ziel einer festen Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau (…) zu ersetzen.“

Käme es nach der Frist zur Öffentlichkeitsbeteiligung am 24. August tatsächlich zur geplanten Änderung in Bezug auf die Elbquerung, hätte dies in der Tat gravierende Auswirkungen. Abgeordneter Wilhelm Kastens: „Nach den Förderrichtlinien des Landes dürfen Vorhaben grundsätzlich nicht gefördert werden, wenn sie den Zielen der Landesplanung widersprechen. Sollte das Brückenziel im LROP tatsächlich durch eine Fährverbindung ersetzt werden, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Förderfähigkeit des Brückenprojekts haben. Die Zieländerung ist daher weit mehr als eine symbolische politische Entscheidung.“

Text: Andreas Conradt
Foto / Montage: Andreas Conradt
Quelle: Landeszeitung, nds. Landwirtschaftsministerium, Brücken bauen e.V., Gemeinde Neu Darchau